Impressum
Bayer Gemüse- und Fruchtsaft GmbH
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71254 Ditzingen-Heimerdingen
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Telefax: +49 (0) 7152-999 11 22
E-Mail:
Geschäftsführer: Herr Jochen Bayer
Amtsgericht: Ludwigsburg
Ust. Ident Nr.:
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AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. Allgemeines - Geltungsbereich
Für alle - auch zukünftigen - Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle früheren Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen für frische essbare Gartenbauerzeugnisse ( EWG ) mit Ausnahme des Schiedsgerichts. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Unsere Verkaufsbestimmungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB
Diese Bedingungen und die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen abgeschlossenen Verträge und Lieferungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
II. Zustandekommen von Verträgen
Unsere Angebote, Preise und sonstigen Aussagen sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen oder Leistungen beginnen.
Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben. Unsere Abbildungen, Maße, Gewichts-, Sortierungs- und sonstige Leistungsangaben gelten nur annähernd; insbesondere Analysenangaben sind, auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen, nur ungefähr. Der Zusatz „ cirka“ oder „etwa“ oder eine ähnliche Angabe berechtigt uns zu Abweichungen um bis zu 15 % der Kontraktmenge nach oben oder unten. Muster gelten stets als unverbindliche Typenmuster.
Änderungen in der Warenbeschaffenheit, die nach Treu und Glauben als für den Vertragsabschluss unwesentlich zu erachten sind, sind zulässig.
III. Lieferung
Für die Auslegung verwendeter Handelsklauseln sind die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung maßgebend.
Der Verkauf untersteht dem Vorbehalt einer ausreichenden Ernte sowie der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt auch hinsichtlich der Einsatzstoffe und der Handelsware, inklusive technischer Geräte. Bei Importwaren gilt zusätzlich der Vorbehalt der geglückten Einfuhr und Ankunft der Ware. Nach dem Absatzfondgesetz zu leistende Beiträge werden seitens des Verkäufers nicht erstattet.
Innerhalb eines vereinbarten Lieferzeitraums erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Unruhen,
Ein-/ Ausfuhrbeschränkungen , behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrungen, Naturkatastrophen wie z.B. außergewöhnliche Hitze, Nässe oder Frostperioden) und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten und die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren (z.B. mangelnde Transportmöglichkeiten) sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht entbunden, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Wir werden uns auf die genannten Umstände jedoch nur berufen, wenn der Kunde von ihrem Eintritt unverzüglich benachrichtigt wurde. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so haben wir das Recht, entschädigungslos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten jeweils als selbstständige Lieferung bzw. Leistung und sind auf Anforderung gesondert zu zahlen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung oder Teilleistung unberechtigt verzögert, so können wir die weitere Lieferung oder Leistung aussetzen.
Die Übernahme oder Abnahme durch den Käufer hat zu erfolgen, sobald wir ihm die Bereitstellung der Ware angezeigt haben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist auch ohne Ablehnungsandrohung berechtigt die Ware auf Kosten des Käufers in einem Lager oder Kühlhaus unserer Wahl einzulagern oder sie anderweitig freihändig zu verkaufen sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige auf den Kunden über.
Sämtliche Kosten der Verpackungsentsorgung gehen zu Lasten des Käufers.
Die Be- und Entladung unseres Lieferfahrzeugs ist bei den Kunden unverzüglich nach dem Eintreffen des Transportmittels durchzuführen. Etwaige Kosten für verzögerte Entladungen gehen zu Lasten des Käufers.
IV. Transport und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Lager. Ist ein Versand vereinbart, so erfolgt dieser auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels anderweitiger Vereinbarung bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne für die Wahl der schnellsten oder billigsten Möglichkeit verantwortlich zu sein. Soweit nicht durch die verwendeten Handelsklauseln unter Beachtung der Incoterms etwas anderes festgelegt wird, geht die Gefahr immer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den ersten Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere auch bei der Klausel „frei Bestimmungsort“. Ist vereinbart, dass die Ware am Lager oder Kühlhaus abgenommen wird, so geht die Gefahr mit Aushändigung des Lieferscheins oder einer gleichmäßigen zur Empfangnahme der Ware legitimierten Urkunde bzw. mit Umschreibung der
Ware auf seinen Namen auf den Käufer über.
Soweit wir nach ausdrücklicher Vereinbarung oder den verwendeten Handelsklauseln nicht zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet sind, reist die Ware grundsätzlich unversichert. In diesen Fällen werden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers für eine Versicherung
zum Rechnungswert gegen die üblichen Transportgefahren sorgen.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport sowie bei Mängeln der Ware, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um einen Transportschaden handelt, hat der Kunde bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns sofort zu unterrichten. Bei Lieferungen per Bahn ist die bahnamtliche Tatbestandsaufnahme durchzuführen, bei LKW-Lieferung ein Tatbestandsprotokoll aufzunehmen, welches vom LKW-Fahrer und vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Bei LKW-Lieferungen ist auf der Vorderseite aller Ausfertigungen des Frachtbriefes zusätzlich ein vom Frachtführer sowie Empfänger offiziell bestätigter Vermerk anzubringen. Bei Lieferungen aus Staatshandelsländern darf keine Ablieferungsquittierung erteilt werden, bevor nicht der LKW-Fahrer das Schadensprotokoll unterzeichnet hat. Tatbestandsaufnahme, Protokolle und Vermerke auf den Frachtbriefen müssen auch die beim Öffnen des Gefährtes festgestellten Kerntemperaturen, welche bei Waggonversand bahnamtlich und beim LKW-Versand durch den LKW-Fahrer bestätigt sein müssen, enthalten. Diese Unterlagen sind uns unverzüglich zu übersenden.
Wird die Ware unter Verwendung von Ladehilfsmitteln (Paletten etc.) versandt, ist der Kunde verpflichtet, Ladehilfsmittel in gleicher Anzahl und Qualität kostenfrei zurückzuliefern. Erfüllt er diese Verpflichtung auch innerhalb einer ihm gesetzten Frist von einer Woche nicht, schuldet er uns den Betrag, der zur Beschaffung von Ladehilfsmitteln in gleicher Zahl und Güte erforderlich ist.
V. Preise
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Mangels anderweitiger Angaben verstehen sich die Preise in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen können insbesondere beruhen auf:
Wechselkursdifferenzen bei der Vereinbarung eines Preises in einer anderen Währung als EURO;
Änderungen öffentlicher Abgaben oder Zuwendungen (z.B. Änderungen von Einfuhrabgaben, Zöllen oder Verbrauchssteuern, Einführung von Ausfuhrabgaben, oder Änderung von Erstattungen); Nach Vertragsabschluss auftretende Änderungen der Frachtraten.
Erhöhen sich unsere Einstandskosten nach Vertragsabschluss, z.B. im Fall von Miss- oder Minderernten um mehr als 20%, so können wir verlangen, dass der Preis von den Vertragsparteien in angemessener Höhe neu festgesetzt wird.
Ist der Preis gewichtsabhängig, so sind die am Versandort vor Abgang der Ware auf handelsübliche Weise festgestellten Gewichte verbindlich. Bei Importware sind die Rechnungsgewichte des Abladers maßgeblich.
VI. Zahlung und Zahlungsverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, oder wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Für den Fall, dass der Kunde uns ermächtigt hat, Forderungen im Wege des Lastschriftverfahren einzuziehen bzw. seiner kontoführenden Bank zu diesem Zweck im Einzugsermächtigungsverfahren mittels Lastschrift Auftrag zu unseren Gunsten erteilt hat, muss er für ausreichende Deckung seines
Kontos Sorge tragen.
Die Kosten für den Zahlungsverkehr trägt der Kunde. Die Anforderung von Voraus- und Abschlagszahlungen sind möglich.
Die Entgegennahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung, zu der wir nicht verpflichtet sind. Akzeptieren wir Wechsel, so trägt die Kosten der Diskontierung und der Einziehung der Kunde; Diskontspesen Wechselsteuern, Verzugszinsen sind sofort zahlbar. Wechsel und Schecks werden
nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung und nur erfüllungshalber angenommen.
Der Käufer gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu diesem Zeitpunkt innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, und schuldet dann neben Mahn-, Einziehungskosten und Schadensersatz Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für unsere Forderungen verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, ohne dass dies für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar war. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, alle weiteren Lieferungen einzustellen und Ersatz der bisher gemachten Aufwendungen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir bei Vorliegen der in
Satz 1 genannten Umstände berechtigt, das gewährte Zahlungsziel für bereits gelieferte Waren zu widerrufen.
VII. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender und bedingter Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, solange wir aus einer im Interesse des Käufers eingegangenen Wechselhaftung nicht endgültig befreit sind; er bleibt auch dann bestehen, wenn unsere einzelnen Forderungen in laufende Rechnungen genommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Kunde ist zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit dadurch das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Käufer schon jetzt das Miteigentum an dem durch die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelegenen Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen.
Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, soweit die Weiterveräußerung unter ausdrücklichem Hinweis auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfolgt und der Kunde sich seinerseits das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinem Abnehmer vorbehält.
Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Er ist jedoch bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Von dem Recht zum Widerruf der Veräußerungs- und Einziehungsermächtigung werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns zur Einziehung und Durchsetzung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen herauszugeben. Auf Verlangen har er Wechsel und Schecks, die für die Vorbehaltsware bei ihm eingehen, durch Indossament an uns zu übertragen.
Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf und zur Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware. Danach eingehende Beträge aus früheren
Weiterveräußerungen sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
Solange uns Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware zustehen, hat der Kunde sie auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zu versichern und mit der verkehrsüblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren, sie getrennt von anderen Beständen zu lagern und sie, auch in seinen Büchern, als unser Eigentum zu kennzeichnen. Die Entschädigungsansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Kunde uns bereits jetzt ab.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts oder anderen hier vereinbarten Sicherungsrechte in dem Land, in das oder durch das wir auf Anweisung des Kunden liefern, an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, ist der Kunde verpflichtet, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in dem übersteigenden Wert an ihn zurück zu übertragen.
VIII. Mängelrügen, Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eintreffen am vereinbarten Bestimmungsort auf Mängel, Warenart und Menge zu untersuchen. Er muss hierzu Stichproben von mindestens 1 % der Ware vornehmen. Die Untersuchung hat sich auf alle für die Ver- oder Bearbeitung wesentlichen Qualitätsmerkmale zu beziehen sowie auf solche Merkmale, die von den Einfuhruntersuchungsbehörden überprüft werden.
Offensichtliche Mängel an frischer oder tiefgekühlter Ware müssen wie folgt
gerügt werden:
Mängel, die bei sachgerechter Untersuchung vor Beginn der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen. Mängel, die trotz sachgerechter Untersuchung erst während der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen; die weitere Entladung ist sofort einzustellen.
Der Fahrer des Lastzuges ist zur schriftlichen Bestätigung auf der Vorderseite des Originalfrachtbriefes aufzufordern. Verwehrt er dies, so ist eine konkrete Beschreibung der festgestellten Fehler auf der Vorderseite aller Frachtbriefausfertigungen und Lieferscheine anzubringen und vom Empfänger rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Die Rügen müssen insbesondere auf den Ausfertigungen enthalten sein, die der Straßenfrachtführer als Ablieferungsquittung ausgehändigt erhält. Pauschale Sätze wie z.B. „unter Vorbehalt“ oder „unter üblichen Vorbehalt“ sind unwirksam. Für Mängel, bei denen die Möglichkeit besteht, dass es sich um einen Transportschaden handelt, gilt darüber hinaus IV. Ziffer 3.
Wir können verlangen, dass die beanstandete Ware vor weiterer Entladung von einem von uns zu bestellenden Sachverständigen begutachtet wird. Holt der Kunde die Ware ab, so sind offensichtliche Mängel vor Übernahme zu rügen. In jedem Fall müssen offensichtliche Mängel bei leicht verderblicher Ware innerhalb von 6 Stunden, bei anderer Ware binnen von 12 Stunden nach Ablieferung gerügt werden. Die Mängelrüge hat fernschriftlich mittels Telefax oder per E-Mail zu erfolgen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Form zu rügen.
Der Käufer ist zur eigenen ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge auch dann verpflichtet, wenn er die Ware weiterveräußert.
Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder bearbeitet, so erlöschen alle Gewährleistungsansprüche für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung vorher erkennbar gewesen wären.
Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht besteht nicht im Fall eines Regresses nach § 478 BGB. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig herbeigeführt hat. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers oder des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne räumt der Verkäufer dem Käufer nicht ein. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr, beginnend ab Gefahrenübergang. Für den Fall des Lieferantenregresses nach § 478 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Dem Käufer stehen über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine weiteren Ansprüche zu, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sonstigen Pflichtverletzungen oder bei deliktischem Handeln. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Schadensersatzanspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Ansprüche auf Schadenersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb der Ausschlussfrist von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
Für die von uns gelieferten Waren sind die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CISG ) maßgeblich. Abweichungen für das Ausland bedürfen besonderer Vereinbarungen.
IX. Internationale Verkaufsverträge
Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt deutsches Recht unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie Haftung des Verkäufers für Vertragsverletzungen - abweichend von den vorstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen - folgende Sonderregelungen:
Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.
Der Verkäufer haftet dem Besteller auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Er haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Im Fall der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Besteller das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind, oder es dem Besteller unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Macht der Besteller von dem vorgenannten Recht Gebrauch, haben wir ein Recht zur Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Besteller die Vertragsaufhebung verlangen. Zur Vertragsaufhebung ist der Besteller auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung unzumutbar ist oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Bestellers besteht.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz in Ditzingen-Heimerdingen.
Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte auf der Basis Ditzingen-Heimerdingen. Nach seiner Wahl kann der Kläger eine Klage auch bei dem für den Geschäftssitz des Beklagten zuständigen Gericht erheben.
Für die Entscheidung aller etwaigen Streitigkeiten sind nach unserer Wahl entweder die ordentlichen Gerichte in Ditzingen-Heimerdingen oder ein Schiedsgericht der Hamburger freundschaftlichen Arbitrage unter Ausschluss deren Qualitätsarbitrage zuständig.
Stand 12.01.2009
71254 Ditzingen-Heimerdingen
Allgemeine Einkaufsbedingungen
I. Allgemeines , Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages.
Der Vertrag wird ausdrücklich ohne Erntevorbehalte bzw. sonstige Vorbehalte geschlossen.
Unsere Einkaufsbedingungen - in jeweils neuester Fassung- gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Etwaige in mündlichen und/oder schriftlichen Erklärungen und Bestätigungen des Verkäufers oder eines Maklers oder eines Agenten früher, gleichzeitig und/oder später enthaltene Bedingungen, die von umstehenden und vorstehenden Bedingungen abweichen oder hierin nicht wiedergegeben sind, gelten mangels ausdrücklicher schriftlicher Gegenbestätigung unsererseits als ausgeschlossen, und zwar auch ohne gesonderten Widerspruch unsererseits; maßgebend bleiben ausschließlich der Inhalt unserer Einkaufsbestätigung und etwaiger künftig von uns schriftlich erteilter Änderungs- und/oder Ergänzungsbestätigungen sowie im Übrigen das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und Gesetz.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern, also natürlichen Personen die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Lieferung
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Bei Lieferverzug – auch unverschuldet- und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir nach unserer Wahl ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder auf Erfüllung bestehen. Bei Nichterfüllung – auch unverschuldet – sind wir wahlweise berechtigt, vertragsmäßige Erfüllung oder nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder einen Deckungskauf vorzunehmen. Bei Schlechterfüllung sind wir wahlweise berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist, vertragsgemäße Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder einen Deckungskauf vorzunehmen. Wir sind jederzeit berechtigt, von einer Anspruchsgrundlage auf eine andere überzugehen. Die Regelungen unter 2. gelten sowohl für Teillieferungen als auch für den gesamten Abschluss. Durch Entgegennahme verspäteter Lieferungen verzichten wir nicht auf unsere Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden. Vorzeitige Lieferungen sowie Teil- oder Mehrlieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Mit der Annahme eines Teiles der bestellten Ware wird das Recht zum Rücktritt hinsichtlich der Restlieferung nicht ausgeschlossen.
Der Verkäufer garantiert, dass seine gelieferten Produkte gesund und handelsüblich, naturrein und ohne jegliche Zusätze sind. Der Verkäufer sichert zu, dass die Ware, ihre Vorprodukte oder technische Hilfsstoffe, einschließlich Aromen, nicht bestrahlt wurden, weder gentechnisch veränderte Proteine noch gentechnisch veränderte DNS enthalten. Der Verkäufer garantiert, dass das gelieferte Produkt aller in Deutschland und der EU geltenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Bestimmungen, den aktuellen Rückstandsmengen-Verordnungen, den A.I.J.N. - Werten (Code of practice) und der Kontarminanten-Verordnung entsprechen. Alle erwähnten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien werden in der jeweils gültigen Fassung angewandt. Der Verkäufer garantiert, dass die Verpackungsmaterialien den jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen Deutschlands entsprechen.
Soweit nicht vor- oder nachstehend abweichende und zusätzliche Bedingungen bestimmt und in Bezug genommen sind, gelten im Übrigen beim Kauf von:
Lebensmitteln aller Art: die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen mit den jeweiligen Artikel bzw. die jeweilige Artikelklasse betreffenden Qualitätsnormen, Deklarationsvorschriften, Leitsätze und Richtlinien für die Bundesrepublik Deutschland,
Frischobst und die Geschäftsbedingungen für frische essbare Frischgemüse: Gartenbauerzeugnisse (EWG) Konzentrate, Säfte: die Leitsätze für Fruchtsäfte ( Süßmoste ) und die neuesten lebensmittelrechtlichen Bestim mungen und zwar finden jene nachrangig in Bezug genommenen Bedingungen in ihrer jeweils per Kontraktabschluss geltenden Fassung Anwendung
Soweit nicht anders kontrahiert, darf nur Ware der per kontraktlicher Lieferzeit jüngsten Ernte geliefert werden.
Jede der in der kontraktlichen Warenbeschreibung bezeichneten Eigenschaft gilt als zugesichert. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Bestimmungsort zu erfolgen.
Bei frachtfreien Lieferungen gewährleistet der Verkäufer, dass nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die ausschließlich für den Transport von Lebensmitteln zugelassen sind und auch nur solche transportieren.
Bei Importwaren garantiert der Lieferant den vereinbarten Ursprung der Ware.
Sollten gesetzliche oder sonstige Einfuhrbeschränkungen im Käufer- oder Bestimmungsland erlassen werden, so ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag zu stornieren.
Die Lieferung erfolgt stets, unabhängig von der vertraglich vereinbarten Liefer- und Preisparität auf Gefahr des Verkäufers. Erst die Ablieferung beim Empfänger befreit den Verkäufer von der Tragung der Versand- und Transportgefahr.
Die Anlieferung von und Verladung von Tiefkühlware hat mit – ununterbrochen – mindestens minus 18°C Kerntemperatur zu erfolgen. Der Lieferant überwacht jede Verladung von TK-Ware auch daraufhin, ob eine ausreichende Zirkulation der Kühlluft gewährleistet ist. Die Ware muss auf Euro-Paletten gepackt und eingestretcht, in stabilen, sauberen Kartons/Säcken/Fässer, deklariert gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, angeliefert bzw. übergeben werden. Bei Verladungen im Tankzug beträgt die Verladetemperatur 0°C-+2°C. Eine Vorlage eines Reinigungszertifikates ist Voraussetzung für eine Beladung. Unabhängig davon ist der Lieferant dazu verpflichtet die Sauberkeit des Tankzuges vor der Beladung zu kontrollieren. Für eventuelle Verunreinigungen und daraus resultierende Schäden, die zur Annahmeverweigerung der Ladung führen haftet der Verkäufer. Mehrkosten die durch eine Minderverladung entstehen, trägt der Verkäufer.
Das Liefergewicht und/oder die Liefermenge bestimmt sich nach dem
Ankunftsgewicht bzw. der Ankunftsmenge, ermittelt nach Saldierung des Voll-/Leergewichtes des eingesetzten Fahrzeuges, abzüglich des festgestellten Gewichtes der Verpackungsmittel.
Die Annahme von Waren -ganz gleich, ob verpackt oder unverpackt – erfolgt vorbehaltlich späterer Mengen- und Qualitätskontrollen.
Alle Angaben, die mit unserer Bestellung verbunden sind und sich aus dem Geschäftsgang ergeben, dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind auch nach Durchführung der Bestellung absolut vertraulich zu behandeln. Die gleiche Vertraulichkeitsverpflichtung übernehmen auch wir.
III. Preise, Zahlungsbedingungen
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
Sämtliche Preise sind Nettopreise, einschließlich eventueller Steuer, Abgaben, Zölle, Frachten, Verpackung, Versicherung, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
Zahlungen erfolgen in Euro, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt nach vertragsgemäßem Eingang der Ware, einschließlich ordnungsgemäßer Lieferscheine und Rechnungen.
Wir können bei rückständigen Lieferungen die Zahlung vorangegangener Teillieferungen verweigern.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, über die ihm uns gegenüber zustehenden und erwachsenden Rechte und Ansprüche im Wege der Abtretung, Verpfändung oder auf andere Weise Verfügungen zugunsten
Dritter zu treffen.
In Zahlungsverzug kommen wir nicht ohne Mahnung durch den Lieferanten.
Zahlungen bedeuten in keinem Fall Verzicht auf unser Rügerecht. Der Verkäufer verzichtet auf die Einrede, dass uns ein Mangel wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
IV. Mängelrügen, Mängelhaftung
Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Ware und nach eigener Kenntnis, bzw. 14 Werktagen nach Beginn der Verarbeitung durch einen Nachkäufer, bei versteckten Mängeln innerhalb von 14 Werktagen nach Entdeckung des Mangels, zu erheben.
Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 2 Jahren seit Lieferung der bestellten Ware. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich im Falle der Nacherfüllung um deren Dauer, endet jedoch spätestens nach Ablauf von 3 Jahren seit Ablieferung an den Empfänger.
Beanstandete Waren nehmen wir nur für Rechnung und Gefahr des Lieferanten an und lagern sie in seinem Namen auf seine Rechnung uns seine Gefahr ein.
Alle mit einer Mängelrüge zusammenhängende Kosten, insbesondere Gutachterkosten und sämtliche Folgekosten trägt der Lieferant.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu, in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Ware zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
V. Produkthaftung
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden oder einen Schaden an der Produktionsanlage verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist
und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben
sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich ,eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschäden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
VI. Gerichtsstand
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte auf der Basis des Gerichtsstandes Ditzingen-Heimerdingen. Nach seiner Wahl kann der Kläger eine Klage auch bei dem für den Geschäftssitz des Beklagten örtlich zuständigen Gericht erheben.
VII. Sonstige Vertragsbedingungen
Die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. Der Käufer und der Verkäufer werden bemüht sein, sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag hervorgehen, auf freundschaftlichem Wege, durch gütliche Einigung beizulegen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gelten die „Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse e.V.“ und dessen Schiedsgericht, unter Ausschluss der Qualitätsarbitrage.
Stand: 12.01.2009
71254 Ditzingen-Heimerdingen
Grabenäcker 1
71254 Ditzingen-Heimerdingen
Telefon: +49 (0) 7152-999 11 11
Telefax: +49 (0) 7152-999 11 22
E-Mail:
Geschäftsführer: Herr Jochen Bayer
Amtsgericht: Ludwigsburg
Ust. Ident Nr.:
Bio-Kontrollstelle:
DE 294772421
DE-ÖKO-001
Verantwortlich für den Inhalt der Domain www.bayer-saft.de:
Bayer Gemüse- und Fruchtsaft GmbH
Barbara Philippin
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Beratung dar.
AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. Allgemeines - Geltungsbereich
Für alle - auch zukünftigen - Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle früheren Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen für frische essbare Gartenbauerzeugnisse ( EWG ) mit Ausnahme des Schiedsgerichts. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Unsere Verkaufsbestimmungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB
Diese Bedingungen und die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen abgeschlossenen Verträge und Lieferungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
II. Zustandekommen von Verträgen
Unsere Angebote, Preise und sonstigen Aussagen sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen oder Leistungen beginnen.
Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben. Unsere Abbildungen, Maße, Gewichts-, Sortierungs- und sonstige Leistungsangaben gelten nur annähernd; insbesondere Analysenangaben sind, auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen, nur ungefähr. Der Zusatz „ cirka“ oder „etwa“ oder eine ähnliche Angabe berechtigt uns zu Abweichungen um bis zu 15 % der Kontraktmenge nach oben oder unten. Muster gelten stets als unverbindliche Typenmuster.
Änderungen in der Warenbeschaffenheit, die nach Treu und Glauben als für den Vertragsabschluss unwesentlich zu erachten sind, sind zulässig.
III. Lieferung
Für die Auslegung verwendeter Handelsklauseln sind die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung maßgebend.
Der Verkauf untersteht dem Vorbehalt einer ausreichenden Ernte sowie der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt auch hinsichtlich der Einsatzstoffe und der Handelsware, inklusive technischer Geräte. Bei Importwaren gilt zusätzlich der Vorbehalt der geglückten Einfuhr und Ankunft der Ware. Nach dem Absatzfondgesetz zu leistende Beiträge werden seitens des Verkäufers nicht erstattet.
Innerhalb eines vereinbarten Lieferzeitraums erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Unruhen,
Ein-/ Ausfuhrbeschränkungen , behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrungen, Naturkatastrophen wie z.B. außergewöhnliche Hitze, Nässe oder Frostperioden) und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten und die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren (z.B. mangelnde Transportmöglichkeiten) sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht entbunden, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Wir werden uns auf die genannten Umstände jedoch nur berufen, wenn der Kunde von ihrem Eintritt unverzüglich benachrichtigt wurde. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so haben wir das Recht, entschädigungslos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten jeweils als selbstständige Lieferung bzw. Leistung und sind auf Anforderung gesondert zu zahlen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung oder Teilleistung unberechtigt verzögert, so können wir die weitere Lieferung oder Leistung aussetzen.
Die Übernahme oder Abnahme durch den Käufer hat zu erfolgen, sobald wir ihm die Bereitstellung der Ware angezeigt haben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist auch ohne Ablehnungsandrohung berechtigt die Ware auf Kosten des Käufers in einem Lager oder Kühlhaus unserer Wahl einzulagern oder sie anderweitig freihändig zu verkaufen sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige auf den Kunden über.
Sämtliche Kosten der Verpackungsentsorgung gehen zu Lasten des Käufers.
Die Be- und Entladung unseres Lieferfahrzeugs ist bei den Kunden unverzüglich nach dem Eintreffen des Transportmittels durchzuführen. Etwaige Kosten für verzögerte Entladungen gehen zu Lasten des Käufers.
IV. Transport und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Lager. Ist ein Versand vereinbart, so erfolgt dieser auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels anderweitiger Vereinbarung bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne für die Wahl der schnellsten oder billigsten Möglichkeit verantwortlich zu sein. Soweit nicht durch die verwendeten Handelsklauseln unter Beachtung der Incoterms etwas anderes festgelegt wird, geht die Gefahr immer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den ersten Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere auch bei der Klausel „frei Bestimmungsort“. Ist vereinbart, dass die Ware am Lager oder Kühlhaus abgenommen wird, so geht die Gefahr mit Aushändigung des Lieferscheins oder einer gleichmäßigen zur Empfangnahme der Ware legitimierten Urkunde bzw. mit Umschreibung der
Ware auf seinen Namen auf den Käufer über.
Soweit wir nach ausdrücklicher Vereinbarung oder den verwendeten Handelsklauseln nicht zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet sind, reist die Ware grundsätzlich unversichert. In diesen Fällen werden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers für eine Versicherung
zum Rechnungswert gegen die üblichen Transportgefahren sorgen.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport sowie bei Mängeln der Ware, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um einen Transportschaden handelt, hat der Kunde bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns sofort zu unterrichten. Bei Lieferungen per Bahn ist die bahnamtliche Tatbestandsaufnahme durchzuführen, bei LKW-Lieferung ein Tatbestandsprotokoll aufzunehmen, welches vom LKW-Fahrer und vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Bei LKW-Lieferungen ist auf der Vorderseite aller Ausfertigungen des Frachtbriefes zusätzlich ein vom Frachtführer sowie Empfänger offiziell bestätigter Vermerk anzubringen. Bei Lieferungen aus Staatshandelsländern darf keine Ablieferungsquittierung erteilt werden, bevor nicht der LKW-Fahrer das Schadensprotokoll unterzeichnet hat. Tatbestandsaufnahme, Protokolle und Vermerke auf den Frachtbriefen müssen auch die beim Öffnen des Gefährtes festgestellten Kerntemperaturen, welche bei Waggonversand bahnamtlich und beim LKW-Versand durch den LKW-Fahrer bestätigt sein müssen, enthalten. Diese Unterlagen sind uns unverzüglich zu übersenden.
Wird die Ware unter Verwendung von Ladehilfsmitteln (Paletten etc.) versandt, ist der Kunde verpflichtet, Ladehilfsmittel in gleicher Anzahl und Qualität kostenfrei zurückzuliefern. Erfüllt er diese Verpflichtung auch innerhalb einer ihm gesetzten Frist von einer Woche nicht, schuldet er uns den Betrag, der zur Beschaffung von Ladehilfsmitteln in gleicher Zahl und Güte erforderlich ist.
V. Preise
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Mangels anderweitiger Angaben verstehen sich die Preise in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen können insbesondere beruhen auf:
Wechselkursdifferenzen bei der Vereinbarung eines Preises in einer anderen Währung als EURO;
Änderungen öffentlicher Abgaben oder Zuwendungen (z.B. Änderungen von Einfuhrabgaben, Zöllen oder Verbrauchssteuern, Einführung von Ausfuhrabgaben, oder Änderung von Erstattungen); Nach Vertragsabschluss auftretende Änderungen der Frachtraten.
Erhöhen sich unsere Einstandskosten nach Vertragsabschluss, z.B. im Fall von Miss- oder Minderernten um mehr als 20%, so können wir verlangen, dass der Preis von den Vertragsparteien in angemessener Höhe neu festgesetzt wird.
Ist der Preis gewichtsabhängig, so sind die am Versandort vor Abgang der Ware auf handelsübliche Weise festgestellten Gewichte verbindlich. Bei Importware sind die Rechnungsgewichte des Abladers maßgeblich.
VI. Zahlung und Zahlungsverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, oder wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Für den Fall, dass der Kunde uns ermächtigt hat, Forderungen im Wege des Lastschriftverfahren einzuziehen bzw. seiner kontoführenden Bank zu diesem Zweck im Einzugsermächtigungsverfahren mittels Lastschrift Auftrag zu unseren Gunsten erteilt hat, muss er für ausreichende Deckung seines
Kontos Sorge tragen.
Die Kosten für den Zahlungsverkehr trägt der Kunde. Die Anforderung von Voraus- und Abschlagszahlungen sind möglich.
Die Entgegennahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung, zu der wir nicht verpflichtet sind. Akzeptieren wir Wechsel, so trägt die Kosten der Diskontierung und der Einziehung der Kunde; Diskontspesen Wechselsteuern, Verzugszinsen sind sofort zahlbar. Wechsel und Schecks werden
nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung und nur erfüllungshalber angenommen.
Der Käufer gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu diesem Zeitpunkt innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, und schuldet dann neben Mahn-, Einziehungskosten und Schadensersatz Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für unsere Forderungen verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, ohne dass dies für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar war. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, alle weiteren Lieferungen einzustellen und Ersatz der bisher gemachten Aufwendungen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir bei Vorliegen der in
Satz 1 genannten Umstände berechtigt, das gewährte Zahlungsziel für bereits gelieferte Waren zu widerrufen.
VII. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender und bedingter Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, solange wir aus einer im Interesse des Käufers eingegangenen Wechselhaftung nicht endgültig befreit sind; er bleibt auch dann bestehen, wenn unsere einzelnen Forderungen in laufende Rechnungen genommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Kunde ist zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit dadurch das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Käufer schon jetzt das Miteigentum an dem durch die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelegenen Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen.
Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, soweit die Weiterveräußerung unter ausdrücklichem Hinweis auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfolgt und der Kunde sich seinerseits das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinem Abnehmer vorbehält.
Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Er ist jedoch bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Von dem Recht zum Widerruf der Veräußerungs- und Einziehungsermächtigung werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns zur Einziehung und Durchsetzung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen herauszugeben. Auf Verlangen har er Wechsel und Schecks, die für die Vorbehaltsware bei ihm eingehen, durch Indossament an uns zu übertragen.
Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf und zur Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware. Danach eingehende Beträge aus früheren
Weiterveräußerungen sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
Solange uns Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware zustehen, hat der Kunde sie auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zu versichern und mit der verkehrsüblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren, sie getrennt von anderen Beständen zu lagern und sie, auch in seinen Büchern, als unser Eigentum zu kennzeichnen. Die Entschädigungsansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Kunde uns bereits jetzt ab.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts oder anderen hier vereinbarten Sicherungsrechte in dem Land, in das oder durch das wir auf Anweisung des Kunden liefern, an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, ist der Kunde verpflichtet, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in dem übersteigenden Wert an ihn zurück zu übertragen.
VIII. Mängelrügen, Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eintreffen am vereinbarten Bestimmungsort auf Mängel, Warenart und Menge zu untersuchen. Er muss hierzu Stichproben von mindestens 1 % der Ware vornehmen. Die Untersuchung hat sich auf alle für die Ver- oder Bearbeitung wesentlichen Qualitätsmerkmale zu beziehen sowie auf solche Merkmale, die von den Einfuhruntersuchungsbehörden überprüft werden.
Offensichtliche Mängel an frischer oder tiefgekühlter Ware müssen wie folgt
gerügt werden:
Mängel, die bei sachgerechter Untersuchung vor Beginn der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen. Mängel, die trotz sachgerechter Untersuchung erst während der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen; die weitere Entladung ist sofort einzustellen.
Der Fahrer des Lastzuges ist zur schriftlichen Bestätigung auf der Vorderseite des Originalfrachtbriefes aufzufordern. Verwehrt er dies, so ist eine konkrete Beschreibung der festgestellten Fehler auf der Vorderseite aller Frachtbriefausfertigungen und Lieferscheine anzubringen und vom Empfänger rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Die Rügen müssen insbesondere auf den Ausfertigungen enthalten sein, die der Straßenfrachtführer als Ablieferungsquittung ausgehändigt erhält. Pauschale Sätze wie z.B. „unter Vorbehalt“ oder „unter üblichen Vorbehalt“ sind unwirksam. Für Mängel, bei denen die Möglichkeit besteht, dass es sich um einen Transportschaden handelt, gilt darüber hinaus IV. Ziffer 3.
Wir können verlangen, dass die beanstandete Ware vor weiterer Entladung von einem von uns zu bestellenden Sachverständigen begutachtet wird. Holt der Kunde die Ware ab, so sind offensichtliche Mängel vor Übernahme zu rügen. In jedem Fall müssen offensichtliche Mängel bei leicht verderblicher Ware innerhalb von 6 Stunden, bei anderer Ware binnen von 12 Stunden nach Ablieferung gerügt werden. Die Mängelrüge hat fernschriftlich mittels Telefax oder per E-Mail zu erfolgen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Form zu rügen.
Der Käufer ist zur eigenen ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge auch dann verpflichtet, wenn er die Ware weiterveräußert.
Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder bearbeitet, so erlöschen alle Gewährleistungsansprüche für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung vorher erkennbar gewesen wären.
Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht besteht nicht im Fall eines Regresses nach § 478 BGB. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig herbeigeführt hat. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers oder des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne räumt der Verkäufer dem Käufer nicht ein. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr, beginnend ab Gefahrenübergang. Für den Fall des Lieferantenregresses nach § 478 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Dem Käufer stehen über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine weiteren Ansprüche zu, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sonstigen Pflichtverletzungen oder bei deliktischem Handeln. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Schadensersatzanspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Ansprüche auf Schadenersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb der Ausschlussfrist von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
Für die von uns gelieferten Waren sind die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CISG ) maßgeblich. Abweichungen für das Ausland bedürfen besonderer Vereinbarungen.
IX. Internationale Verkaufsverträge
Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt deutsches Recht unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie Haftung des Verkäufers für Vertragsverletzungen - abweichend von den vorstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen - folgende Sonderregelungen:
Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.
Der Verkäufer haftet dem Besteller auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Er haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Im Fall der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Besteller das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind, oder es dem Besteller unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Macht der Besteller von dem vorgenannten Recht Gebrauch, haben wir ein Recht zur Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Besteller die Vertragsaufhebung verlangen. Zur Vertragsaufhebung ist der Besteller auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung unzumutbar ist oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Bestellers besteht.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz in Ditzingen-Heimerdingen.
Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte auf der Basis Ditzingen-Heimerdingen. Nach seiner Wahl kann der Kläger eine Klage auch bei dem für den Geschäftssitz des Beklagten zuständigen Gericht erheben.
Für die Entscheidung aller etwaigen Streitigkeiten sind nach unserer Wahl entweder die ordentlichen Gerichte in Ditzingen-Heimerdingen oder ein Schiedsgericht der Hamburger freundschaftlichen Arbitrage unter Ausschluss deren Qualitätsarbitrage zuständig.
Stand 12.01.2009
71254 Ditzingen-Heimerdingen
Allgemeine Einkaufsbedingungen
I. Allgemeines , Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages.
Der Vertrag wird ausdrücklich ohne Erntevorbehalte bzw. sonstige Vorbehalte geschlossen.
Unsere Einkaufsbedingungen - in jeweils neuester Fassung- gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Etwaige in mündlichen und/oder schriftlichen Erklärungen und Bestätigungen des Verkäufers oder eines Maklers oder eines Agenten früher, gleichzeitig und/oder später enthaltene Bedingungen, die von umstehenden und vorstehenden Bedingungen abweichen oder hierin nicht wiedergegeben sind, gelten mangels ausdrücklicher schriftlicher Gegenbestätigung unsererseits als ausgeschlossen, und zwar auch ohne gesonderten Widerspruch unsererseits; maßgebend bleiben ausschließlich der Inhalt unserer Einkaufsbestätigung und etwaiger künftig von uns schriftlich erteilter Änderungs- und/oder Ergänzungsbestätigungen sowie im Übrigen das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und Gesetz.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern, also natürlichen Personen die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Lieferung
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Bei Lieferverzug – auch unverschuldet- und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir nach unserer Wahl ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder auf Erfüllung bestehen. Bei Nichterfüllung – auch unverschuldet – sind wir wahlweise berechtigt, vertragsmäßige Erfüllung oder nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder einen Deckungskauf vorzunehmen. Bei Schlechterfüllung sind wir wahlweise berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist, vertragsgemäße Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder einen Deckungskauf vorzunehmen. Wir sind jederzeit berechtigt, von einer Anspruchsgrundlage auf eine andere überzugehen. Die Regelungen unter 2. gelten sowohl für Teillieferungen als auch für den gesamten Abschluss. Durch Entgegennahme verspäteter Lieferungen verzichten wir nicht auf unsere Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden. Vorzeitige Lieferungen sowie Teil- oder Mehrlieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Mit der Annahme eines Teiles der bestellten Ware wird das Recht zum Rücktritt hinsichtlich der Restlieferung nicht ausgeschlossen.
Der Verkäufer garantiert, dass seine gelieferten Produkte gesund und handelsüblich, naturrein und ohne jegliche Zusätze sind. Der Verkäufer sichert zu, dass die Ware, ihre Vorprodukte oder technische Hilfsstoffe, einschließlich Aromen, nicht bestrahlt wurden, weder gentechnisch veränderte Proteine noch gentechnisch veränderte DNS enthalten. Der Verkäufer garantiert, dass das gelieferte Produkt aller in Deutschland und der EU geltenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Bestimmungen, den aktuellen Rückstandsmengen-Verordnungen, den A.I.J.N. - Werten (Code of practice) und der Kontarminanten-Verordnung entsprechen. Alle erwähnten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien werden in der jeweils gültigen Fassung angewandt. Der Verkäufer garantiert, dass die Verpackungsmaterialien den jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen Deutschlands entsprechen.
Soweit nicht vor- oder nachstehend abweichende und zusätzliche Bedingungen bestimmt und in Bezug genommen sind, gelten im Übrigen beim Kauf von:
Lebensmitteln aller Art: die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen mit den jeweiligen Artikel bzw. die jeweilige Artikelklasse betreffenden Qualitätsnormen, Deklarationsvorschriften, Leitsätze und Richtlinien für die Bundesrepublik Deutschland,
Frischobst und die Geschäftsbedingungen für frische essbare Frischgemüse: Gartenbauerzeugnisse (EWG) Konzentrate, Säfte: die Leitsätze für Fruchtsäfte ( Süßmoste ) und die neuesten lebensmittelrechtlichen Bestim mungen und zwar finden jene nachrangig in Bezug genommenen Bedingungen in ihrer jeweils per Kontraktabschluss geltenden Fassung Anwendung
Soweit nicht anders kontrahiert, darf nur Ware der per kontraktlicher Lieferzeit jüngsten Ernte geliefert werden.
Jede der in der kontraktlichen Warenbeschreibung bezeichneten Eigenschaft gilt als zugesichert. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Bestimmungsort zu erfolgen.
Bei frachtfreien Lieferungen gewährleistet der Verkäufer, dass nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die ausschließlich für den Transport von Lebensmitteln zugelassen sind und auch nur solche transportieren.
Bei Importwaren garantiert der Lieferant den vereinbarten Ursprung der Ware.
Sollten gesetzliche oder sonstige Einfuhrbeschränkungen im Käufer- oder Bestimmungsland erlassen werden, so ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag zu stornieren.
Die Lieferung erfolgt stets, unabhängig von der vertraglich vereinbarten Liefer- und Preisparität auf Gefahr des Verkäufers. Erst die Ablieferung beim Empfänger befreit den Verkäufer von der Tragung der Versand- und Transportgefahr.
Die Anlieferung von und Verladung von Tiefkühlware hat mit – ununterbrochen – mindestens minus 18°C Kerntemperatur zu erfolgen. Der Lieferant überwacht jede Verladung von TK-Ware auch daraufhin, ob eine ausreichende Zirkulation der Kühlluft gewährleistet ist. Die Ware muss auf Euro-Paletten gepackt und eingestretcht, in stabilen, sauberen Kartons/Säcken/Fässer, deklariert gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, angeliefert bzw. übergeben werden. Bei Verladungen im Tankzug beträgt die Verladetemperatur 0°C-+2°C. Eine Vorlage eines Reinigungszertifikates ist Voraussetzung für eine Beladung. Unabhängig davon ist der Lieferant dazu verpflichtet die Sauberkeit des Tankzuges vor der Beladung zu kontrollieren. Für eventuelle Verunreinigungen und daraus resultierende Schäden, die zur Annahmeverweigerung der Ladung führen haftet der Verkäufer. Mehrkosten die durch eine Minderverladung entstehen, trägt der Verkäufer.
Das Liefergewicht und/oder die Liefermenge bestimmt sich nach dem
Ankunftsgewicht bzw. der Ankunftsmenge, ermittelt nach Saldierung des Voll-/Leergewichtes des eingesetzten Fahrzeuges, abzüglich des festgestellten Gewichtes der Verpackungsmittel.
Die Annahme von Waren -ganz gleich, ob verpackt oder unverpackt – erfolgt vorbehaltlich späterer Mengen- und Qualitätskontrollen.
Alle Angaben, die mit unserer Bestellung verbunden sind und sich aus dem Geschäftsgang ergeben, dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind auch nach Durchführung der Bestellung absolut vertraulich zu behandeln. Die gleiche Vertraulichkeitsverpflichtung übernehmen auch wir.
III. Preise, Zahlungsbedingungen
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
Sämtliche Preise sind Nettopreise, einschließlich eventueller Steuer, Abgaben, Zölle, Frachten, Verpackung, Versicherung, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
Zahlungen erfolgen in Euro, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt nach vertragsgemäßem Eingang der Ware, einschließlich ordnungsgemäßer Lieferscheine und Rechnungen.
Wir können bei rückständigen Lieferungen die Zahlung vorangegangener Teillieferungen verweigern.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, über die ihm uns gegenüber zustehenden und erwachsenden Rechte und Ansprüche im Wege der Abtretung, Verpfändung oder auf andere Weise Verfügungen zugunsten
Dritter zu treffen.
In Zahlungsverzug kommen wir nicht ohne Mahnung durch den Lieferanten.
Zahlungen bedeuten in keinem Fall Verzicht auf unser Rügerecht. Der Verkäufer verzichtet auf die Einrede, dass uns ein Mangel wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
IV. Mängelrügen, Mängelhaftung
Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Ware und nach eigener Kenntnis, bzw. 14 Werktagen nach Beginn der Verarbeitung durch einen Nachkäufer, bei versteckten Mängeln innerhalb von 14 Werktagen nach Entdeckung des Mangels, zu erheben.
Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 2 Jahren seit Lieferung der bestellten Ware. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich im Falle der Nacherfüllung um deren Dauer, endet jedoch spätestens nach Ablauf von 3 Jahren seit Ablieferung an den Empfänger.
Beanstandete Waren nehmen wir nur für Rechnung und Gefahr des Lieferanten an und lagern sie in seinem Namen auf seine Rechnung uns seine Gefahr ein.
Alle mit einer Mängelrüge zusammenhängende Kosten, insbesondere Gutachterkosten und sämtliche Folgekosten trägt der Lieferant.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu, in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Ware zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
V. Produkthaftung
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden oder einen Schaden an der Produktionsanlage verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist
und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben
sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich ,eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschäden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
VI. Gerichtsstand
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte auf der Basis des Gerichtsstandes Ditzingen-Heimerdingen. Nach seiner Wahl kann der Kläger eine Klage auch bei dem für den Geschäftssitz des Beklagten örtlich zuständigen Gericht erheben.
VII. Sonstige Vertragsbedingungen
Die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. Der Käufer und der Verkäufer werden bemüht sein, sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag hervorgehen, auf freundschaftlichem Wege, durch gütliche Einigung beizulegen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gelten die „Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse e.V.“ und dessen Schiedsgericht, unter Ausschluss der Qualitätsarbitrage.
Stand: 12.01.2009
71254 Ditzingen-Heimerdingen